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Mittwoch, 14. Juni 2017

Illegal ins Land gekommener Terrorist erhielt bereits knapp 300.000 Euro an Rechtsbeihilfen


Ein Terrrist, der beschrieben wird als "Vorzeigemodell des modernen Al-Kaida Terroristen" erhielt insgesamt knapp 300.000 Euro, um unter anderem gegen seine Abschiebung aus Großbritannien zu kämpfen. Von Rozina Sabur für www.Telegraph.co.uk, 13. Juni 2017

Der Extremist wurde mit Anleitungen für Anschläge auf Nachtclubs und Flughäfen erwischt, wie berichtet wird erhielt er aber trotzdem Steuergelder, um damit seinen Verbleib im Land erwirken zu können.

Nach Absitzen einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verwendete er einen Teil des Geldes, um damit seine Abschiebung juristisch zu bekämpfen, wobei er sich darauf beruft, dass ansonsten seine Menschenrechte verletzt werden könnten.

Der Jordanier kam in den Monaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Geheiss einer mit Al-Kaida in Verbindung stehenden Gruppe illegal nach England.

Mit Hilfe falscher Namen war er in der Lage seiner Abschiebung über mehrere Jahre aus dem Weg zu gehen und erhielt für sich und seine Ehefrau mindestens 100.000 Euro an Sozialhilfe, wie die Daily Mail berichtet.

Erst als seine Bank die Polizei über unübliche Aktivitäten auf seinem Bankkonto informierte geriet er in den Fokus der Behörden.

Die Beamten entdeckten Material mit Anleitungen, wie man wo Anschläge verübt.

Er hatte auch Anleitungen bei sich für den Aufbau einer Terrorzelle in Verbindung mit Al Muhajiroun, einer verbotenen Extremistengruppe, bei der auch der in Haft sitzenden Hassprediger Anjem Choudary und den London Bridge Terrorist Khuram Butt Mitglieder sind.

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Der Terrorist wurde vom Gericht in Manchester zu neun Jahren Haft verurteilt, allerdings bereits nach fünf Jahren entlassen.

Allerdings wurde er seit seiner Entlassung noch nicht abgeschoben. Momentan lebt er bei seiner Familie, trägt eine elektronische Fussfessel und muss sich an strenge Auflagen halten und sich unter anderem von großen Bahnhöfen und Flughäfen fernzuhalten.

Dazu darf er auch weder Computer noch Handys verwenden.

Obwohl ihm das Innenministerium den Flüchtlingsstatus verweigerte hat er wiederholt Berufung dagegen eingelegt.

Laut Zahlen, welche die Daily Mail unter dem Informationsfreiheitsgesetz erlangen konnte wurden ihm seit seiner Ankunft im Land 253.000 Pfund an Rechtsbeihilfen ausgezahlt.

Die Zahl umfasst über 210.000 Pfund für seine Verteidigung beim Terrorprozess gegen ihn sowie fast 40.000 Pfund für Anwälte, die an seinen anderen Fällen, wie etwa jenen gegen seine Abschiebung, arbeiteten.

Der Anwalt des Terroristen Danier Furner von Birnberg Peirce sagte der Daily Mail:


"Es gibt zwischen meinem Klienten und Khuram Butt [einem der London Bridge Attentäter, d.Ü.] keinerlei Verbindungen.

Der Großteil unserer Kosten stehen in Verbindung mit dem Protest gegen die falsche Entscheidung des Innenministeriums, nach dem mein Klient in Jordanien nicht gefoltert worden sein soll. Das Innenministerium gibt inzwischen zu, dass wir in diesem Punkt recht hatten."

Die Ministerien für Inneres und Justiz lehnten einen Kommentar ab.

Bei einer der Abschiebeanhörungen beschrieb einer der Anwälte des Innenministeriums den Terroristen als "in vielerlei Hinsicht ein Vorzeigemodell des modernen Al-Kaida Terroristen".








Im Original: Terrorist who entered the country ill'Especially vulnerable areas' increase in Sweden: reportegally handed £250,000 in legal aid
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